Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement als „Kitt der Gesellschaft“ zeigt sich in den Häusern der Familie in besonderem Maße.

Wie wollen Sie das ehrenamtliche Engagement in den Häusern fördern?

Für den sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürger*innengesellschaft ist das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen unentbehrlich. Viele Aufgaben unserer Gesellschaft sind nicht zu bewältigen ohne die Stärke einer Zivilgesellschaft, die Defizite erkennt, bei Problemen anpackt und zur Lösung beiträgt. Menschen engagieren sich für Dinge, die ihnen wichtig sind und tragen auf diese Weise sehr viel bei zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.

Es ist eine wichtige Aufgabe aller Verwaltungsebenen, das bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen. Es ist uns ein Anliegen, dass ehrenamtlich tätige Menschen die dafür nötige Qualifikation erwerben können, Anerkennung erfahren, durch hauptamtliche Koordinierung unterstützt werden und bei der Suche nach einer passenden Aufgabe Hilfestellung bekommen. Ehrenamt braucht Hauptamt, damit zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft gestärkt wird.

Wir wollen die Gewinnung von Freiwilligen, ihre Qualifizierung und Koordinierung, ihre Begleitung, die Anerkennung und Absicherung ihrer Tätigkeit durch geeignete Förderprogramme und die Einrichtung von weiteren Freiwilligenagenturen unterstützen. Für die Ehrenamtskarte als Teil der Anerkennungskultur werden wir weitere Partner gewinnen. Die Angebote für Freiwilligenjahre wollen wir für alle Altersgruppen ausbauen und insbesondere die Werbung für das FSJ und FÖJ weiter unterstützen.

Den großartigen ehrenamtlichen Einsatz in vielen sozialen Bereichen, wie auch in den Häusern der Familie schätzen wir sehr. Viele Angebote sind allein dank ehrenamtlichen Engagements möglich.

Daher setzen wir unseren Schwerpunkt auf die Nachwuchsgewinnung und möchten ein Bonus-System bei der Anerkennun von Wartesemestern für einen Studienplatz und für Meisterkurse einführen. Für die individuelle Weiterentwicklung stehen wir für eine moderne Ausbildung und eine Ausweitung des Fort- und Weiterbildungsangebotes.

Rheinland-Pfalz bleibt das Land des Zusammenhalts. Es wird geprägt durch die vielen engagierten Menschen. Die Förderung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist und bleibt daher einer unserer zentralen politischen Schwerpunkte. Bereits heute genießt das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz breite politische Unterstützung. Diese wollen wir als SPD noch weiter ausbauen.

Vor diesem Hintergrund sind wir dankbar für die wertvolle Unterstützung, die die Ehrenamtlichen in den Häusern der Familie für die Menschen in Rheinland-Pfalz leisten und wollen dazu beitragen, dass sie dies weiterhin gerne und unter guten Bedingungen tun. Unser klares Ziel lautet daher: Wir stärken die Arbeit unserer Häuser der Familie als wichtige Anlaufstellen und Orte der Begegnung für alle Familien.

Von unseren weitere Maßnahmen im Bereich des Ehrenamts sollen sie darüber hinaus gleichsam profitieren. Wir schaffen ein Digitales Zuhause für das Ehrenamt – ein digitales Haus, in dem Ehrenamtliche alles finden, was sie für ihr Engagement brauchen. Auf dieser neuen Online-Plattform soll es ein Angebot geben, das von Handreichungen über Leitfäden bis hin zu einem ExpertInnenpool von Organisationen reicht, die bei der Planung eigener Veranstaltungen und Projekte unterstützen können. Ein zentrales Element wird das kostenlose Angebot mit erprobter und einfach nutzbarer Software (Open Source) sein, um den Vereinen gute digitale Lösungen für ihre Arbeit vor Ort zu Verfügung zu stellen. Aber auch die Hilfen zur Nachwuchsgewinnung, zur Fort- und Weiterbildung oder weitere praktische Unterstützungen werden in dieser neu geschaffenen Akademie angeboten.

An unserer Ehrenamtskarte und der Jubiläums-Ehrenamtskarte für langjährig Engagierte halten wir fest und wollen weitere Kommunen für die Teilnahme gewinnen. Der jährlich stattfindende Ehrenamtstag hat sich als wichtige Plattform für den Austausch und die Vernetzung der Ehrenamtlichen in unserem Land etabliert. Dieses erfolgreiche Format wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Die guten Erfahrungen aus dem ersten digitalen Ehrenamtstag 2020 werden wir auswerten und für die Zukunft nutzen. Wir werden das Landesnetzwerk Ehrenamt weiter ausbauen, um das Ehrenamt auf Augenhöhe und im Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter zu stärken.

Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz haben Beschäftigte in Rheinland-Pfalz bereits einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Gehalts, wenn sie an beruflichen oder gesellschaftlichen Weiterbildungsangeboten teilnehmen. Wir wollen Weiterbildungsangebote für das Ehrenamt in die Bildungsfreistellung aufnehmen.


Situation von Familien

Familie als Ort, wo Verantwortung füreinander übernommen wird und Familienmitglieder betreut oder versorgt werden, betont die Wichtigkeit von Familien mit all ihren Facetten. In manchen Bundesländern gibt es bereits ein Familienfördergesetz mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das Berliner Gesetz (in Planung) betont u.a. die institutionelle Förderung, d.h. Familieninstitutionen etablieren und rechtlich absichern.

Wie stehen Sie zu einem solchen Gesetz in Rheinland-Pfalz?

Wir GRÜNE möchten Familien in all ihrer Vielfalt, ihren Bedürfnissen und verschiedenen Lebensentwürfen unter die Arme greifen. Familien tragen in der Corona-Krise einen großen Teil der Belastungen. Jetzt kommt es darauf an, sie besser zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine moderne Familienpolitik mit folgenden Schwerpunkten:

- Bürokratie für Familien abbauen: Wir wollen Familien entlasten und mit den Zuwendungen versorgen, die ihnen zustehen – ohne Hürdenlauf. Daher starten wir ein Modellprojekt in Rheinland-Pfalz: Familien sollen die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen bei einer einzigen Stelle beantragen können – "alle Leistungen aus einer Hand".

- Mehr Zeit für die Familie – Wir GRÜNE stehen sowohl für das Recht auf familienbedingte Teilzeit als auch für den Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung. Wir setzen uns für flexible Vollzeitmodelle mit wöchentlicher Arbeitszeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ein. Gerade beim Start in das Familienleben benötigen Familien mehr Zeit: Wir GRÜNE wollen mit der KinderZeit Plus bundesweit den Anspruch auf Elterngeld von derzeit 14 auf 24 Monate erhöhen. Damit Eltern gleichermaßen Recht und Möglichkeit erhalten, sich die Betreuungszeit partnerschaftlich zu teilen, sollen jedem Elternteil jeweils acht Monate zustehen und die weiteren acht Monate frei aufgeteilt werden können. Alleinerziehende haben Anspruch auf die vollen 24 Monate KinderZeit Plus.

- Familieninstitutionen unterstützen: Familien in besonderen Problemlagen brauchen ein flächendeckendes Netz kostenfreier Programme und Beratungsstellen, die jederzeit für sie erreichbar sind. Wir GRÜNE wollen diese Beratungsangebote fördern und weiterentwickeln, ebenso die Häuser der Familien, Familienbildungsstätten und Familienzentren. Werdende und frisch gebackene Eltern sollen sich mit ihren Fragen an Hebammenzentralen wenden können. Auch Kitas sowie Grundschulen sollen für Eltern zugänglicher gestaltet sein und als Kinder- und Familienzentren wohnortnah sowie niedrigschwellig vielfältig vernetzte Dienstleistungen für Kinder und Familien bereitstellen.

- Orte für Familien ausbauen: Kinder brauchen Platz im öffentlichen Raum: Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Spielplätze, Museen und Vereine sind wichtige Anlaufstellen für Kinder und Familien. Wir GRÜNE möchten deshalb die Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsflächen in den Kommunen erhalten und neue schaffen. Bibliotheken als niedrigschwellige kulturelle Anlaufstellen für Familien verdienen besondere Unterstützung, um ihr Angebot als Kulturzentrum und Treffpunkt weiter ausbauen zu können.

Auf GRÜNE Initiatve hin, hat Berlin ein Familienfördergesetz erhalten. Ziel ist es, dauerhaft familiengerechte Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die Angebote der Familienbildung und -erholung zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir können uns ein solches Gesetz auch für Rheinland-Pfalz vorstellen.

Wir möchten Familienfreundlich planen, Familien in den Fokus rücken.

An vielen Stellen fehlt der Blick auf Familien, finden die Bedürfnisse von Familien kaum noch Berücksichtigung.

Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft und sind in der Corona-Krise stark unter Druck geraten.

Aus gesellschaftspolitischer und ökonomischer Sicht ist es nicht nur lohnend, sondern auch wichtig in Eltern und Familien zu investieren.

Ein Familienfördergesetz, welches z.B. auch die Planung von genügend Freiflächen, wie z.B. Spielplätzen, Kulturtreffs, Sportplätzen, Parks und anderen Begegenunsstätten regelt, kann Familien in ihrer individuellen Situation unterstützen.

Rheinland-Pfalz ist ein buntes und vielfältiges Land, wo Menschen in ganz unterschiedlichen Familienformen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Vielfalt unser Land ausmacht und richten uns mit unserer Familienpolitik daher an alle Menschen, die sich als Familie verstehen. Wir sind überzeugt, am besten werden wir dieser Vielfalt dadurch gerecht, dass wir die Belange von Familien in allen Politikbereichen berücksichtigen - das bedeutet Familienförderung bei der Bildung, in der Wirtschaft, beim Arbeitsmarkt und bei der Gesundheit.

Wir setzen uns für das Modell einer Familienarbeitszeit ein, wonach beide Elternteile ihre Arbeitszeit bei einem teilweisen Lohnausgleich phasenweise reduzieren können, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Außerdem streiten wir für eine Ausweitung der „ Vätermonate“ bei der Elternzeit als einem weiteren Element für eine bessere Verteilung der Familienarbeit.

Als zentraler Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir unser flächendeckendes Angebot an guten Kitas und Ganztagsschulen stetig ausbauen und weiter verbessern.

Wir setzen uns für eine familienzentrierte Geburtshilfe und Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und früher Elternschaft ein. Sie orientiert sich an den individuellen Bedarfen und Ressourcen von Mutter, Kind und Familie. Richtungsgebend sind für uns die Empfehlungen des Nationalen Gesundheitsziels "Gesundheit rund um die Geburt“. Wir werden junge Familien auch weiterhin von Anfang an beraten, z. B. über unser Programm "Guter Start ins Kinderleben".

Darüber hinaus, wie schon zuvor aufgeführt, wollen wir Familien in allen Lebenslagen noch weiter unterstützen, indem wir die notwendigen Strukturen stärken. Wir bündeln unsere Angebote zur Familienbildung und Familienberatung auf einer Online-Plattform, damit sie für Eltern noch leichter zu finden sind. Gleichzeitig erproben wir die Einführung einer Familienkarte, mit der Unterstützungsleistungen für Familien gebündelt werden sollen. Wir wiederholen an dieser Stelle die Zusage, die Familieninstitutionen zu stärken. In diesem Sinne stehen wir auch einer Weiterentwicklung der Unterstützung offen gegenüber.


Inklusion/Migration/Integration

Die Corona-Pandemie stellt für Familien mit behinderten Angehörigen oder mit Flucht- und Migrationsgeschichte eine zusätzliche Herausforderung bei der Bewältigung des Alltags dar. Ihre Teilhabe wird z.B. durch ihre finanziellen oder sprachlichen Möglichkeiten noch schwieriger.

Wie wollen Sie die Häuser unterstützen, damit sie auch besonders für diese Familien da sein können?

Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Jede und jeder Vierte in Rheinland-Pfalz hat eine Migrations- oder Zufluchtsgeschichte. Wir wollen unsere Gesellschaft interkulturell öffnen mit dem Ziel, allen neu zugewanderten und schon länger hier lebenden Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt natürlich ganz besonders in diesen schwierigen Zeiten. Denn zugewanderte Familien sind von Lockdowns, Jobverlusten und Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Eine OECD-Studie sieht eine dramatische Benachteiligung: Migrant*innen gehörten zu den ersten, die in der Krise ihre Jobs verloren haben. Deswegen wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Integrations- und Sprachförderungsangebote sowie Zugang zu Bildung und Ausbildung während des Lockdowns in digitaler Form erfolgen kann. Schließlich werden wir uns ganz besonders dafür einsetzen, dass kein Kind zurückgelassen wird und wollen benachteiligte Kinder besonders fördern.

Für Kinder, die die deutsche Sprache erwerben wollen, ist der Präsenzbetrieb von Kitas und Schulen sehr wichtig. Für uns ist klar: bei Lockerungen müssen die Kitas und Schulen oberste Priorität haben, zunächst mit der Ermöglichung von Wechselunterricht. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Kommunen die kompletten Sommerferien möglichst viele pädagogisch anspruchsvolle Ferienprogramme anbieten. Dafür wurden im letzten Jahr auf Initiative der GRÜNEN hin die finanziellen Mittel seitens des Landes aufgestockt.

Familien mit Zufluchtsgeschichte sind ungleich häufiger von Armut bedroht. Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt den Grundsatz der "Würde für alle" infrage. Es ist es höchste Zeit für gleiche Rechte. Deshalb werden wir GRÜNE uns weiterhin auf Bundesebene für die Abschaffung dieses Gesetzes stark machen.

Familien mit behinderten Angehörigen haben es in diesen Tagen auch besonders schwer. Wir GRÜNE haben mit dem Landesinklusionsgesetz die Inklusionspolitik umfassend modernisiert und auf neue Füße gestellt. Menschen mit Behinderungen erleben aber in ihrem Alltag noch viel zu häufig Benachteiligungen - das hat die Pandemie noch deutlicher gemacht. Für uns bleibt Inklusion als Menschenrecht deshalb eine Daueraufgabe.

Für uns gehören Menschen mit und ohne Behinderungen zum Alltag einer inklusiven Arbeitswelt. Alle Menschen sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert und beschäftigt werden. Ausgrenzung aufgrund von Merkmalen und Orientierung an Defiziten hemmt die Wirtschaft. Menschen mit Behinderungen arbeiten ganz häufig in Werkstätten für behinderte Menschen, sie arbeiten dort Vollzeit z.B. - 35 Stunden in der Woche und verdienen im Monat durchschnittlich 200 Euro. In der Pandemie ist dieser Lohn nochmal gekürzt worden. Was es bräuchte ist die Möglichkeit zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt. Dann hätten die Menschen Ansprüche, solche Lohnkürzungen kompensiert zu bekommen. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen soll die Ausnahme darstellen.

Kinder mit Behinderung gehen in Deutschland immer noch häufig auf Förderschulen, obwohl wir im Jahr 2009 die UN-Behindertenkonvention ratifiziert haben und jedes Kind das Recht auf inklusive Beschulung hat In der Pandemie haben wir gesehen was es bedeutet wenn Kinder mit Behinderungen nicht die Unterstützung bekommen, die sie bräuchten. Förderschulen waren viel länger geschlossen als die anderen Schulen. Viele dieser Kinder hatten keinen Zugang zu Therapien. Was wir brauchen ist eine konsequente Reform des deutschen Schulsystems. Es muss sich inklusiv weiterentwickeln, damit jedes Kind zu seinem Recht kommt.

Bis 2029 wollen wir erreichen, dass alle öffentlichen Gebäude im Landes- und kommunalen Besitz barrierefrei sind – nicht nur für gehbehinderte, sondern auch für hör- und sehbehinderte Menschen. Dafür wollen wir eine Landesfachstelle Barrierefreiheit einrichten und finanziell ausstatten.

Wir unterstützen das Vorhaben, die Kinder- und Jugendhilfe umfassend zu reformieren. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt werden.

Auch im Bereich Inklusion/ Migration/ Integration wird Vieles wiederum aufgrund des ehrenamtlichen Engagements geleistet, welches wir wie beschrieben fördern möchten.

Darüberhinaus stellt sich die Frage, ob sich hier ein Netzwerk aufbauen lässt/ ausweiten lässt, welches die Häuser der Familie bei diese spezifischen Aufgaben entsprechend unterstützt.

Wir wissen um die großen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie gerade für Familien bedeutet, die ohnehin mit besonderen Belastungen umgehen müssen und lassen sie nicht allein. Im Zuge des aktuellen Haushalts 2021 haben wir die bestehende Förderung der Häuser daher weiter verbessert: Corona hat einen entsprechenden Bedarf an digitalen Beratungsangeboten aufgezeigt. Zur Unterstützung bei der Digitalisierung ihrer Beratungsstrukturen sowie der Anschaffung von Hard- und Software wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro - zusätzlich zur bereits zuvor zu diesem Zweck eingerichteten Förderung - bereitgestellt, mit denen auch Beratungsleistungen gefördert werden können.

Wir sind dankbar, dass sich Familien in Rheinland-Pfalz auch in dieser schwierigen Situation auch auf die Häuser verlassen können und hoffen, hierzu einen weiteren Beitrag geleistet zu haben. Darauf bauen wir auf und wollen, wie bereits zuvor gesagt, die bestehende Förderung stets bedarfsgerecht weiterentwickeln.


Einsamkeit

Einsamkeit ist ein Thema für alle Generationen. Gerade bei den Senioren steigt die Quote immer mehr. Dies kann z.B. auch in ein Abgleiten in Depression und zu höheren Kosten im Gesundheitssystem führen.

Wie wollen Sie die Häuser der Familie bezüglich dieses Themas unterstützen?

Mehrere Studien belegen, dass Einsamkeit Krankheiten besonders im Alter befördert. Das Thema ist in Rheinland-Pfalz allgegenwertig. Jedoch wird über Einsamkeit selten gesprochen. Scham verhindert es häufig, dass einsame Menschen ihr Problem benennen.

Unser Ziel ist, die Unterstützungsangebote und Begegnungsmöglichkeiten für einsame Menschen weiter zu fördern und dass das Thema Einsamkeit enttabuisiert wird. Anlaufstellen für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz die selbstständige Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe im Alter ermöglichen, wollen wir zukünftig unterstützen. Darunter auch das Landesnetzwerk "Anlaufstellen für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz", das die Zusammenarbeit der Anlaufstellen stärkt und Themen älterer Menschen besser sichtbar macht.

Zu den Anlaufstellen in Rheinland-Pfalz gehören beispielsweise kommunale Leitstellen "Älter werden“, Seniorenbüros, Pflegestützpunkte, Begegnungsstätten, Pflegedienste, "Gemeindeschwester Plus“, Mehrgenerationenhäuser, Häuser der Familie, Seniorenbeiräte, Altenpflegeeinrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen, Netzwerke für Demenz, Projekte ehrenamtlichen Engagements wie PC- und Internet-Treffs, Bewegungsbegleiter*innen oder SeniorTrainer*nnen. Deren Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag, um einsame Menschen zu unterstützen und Begegnungen zu ermöglichen.

Außerdem soll die derzeitige Struktur genutzt werden, um Engagierte aus themennahen Organisationen, beispielsweise der Senior*innenvertretungen, einzubeziehen und deren bisherige Arbeit gegen Einsamkeit zu unterstützen und auszubauen. Für uns gilt auch: Wo Angehörige ihre Erwerbsarbeit ruhen lassen, um in die Bresche zu springen und Versorgungsbrücken zu bauen, sollte es vorübergehende Ausgleichszahlungen geben.

Einsamkeit ist jedoch nicht nur ein Problem im Alter, auch jüngere Menschen sind davon betroffen. Die aktuelle Situation des Lockdowns und der Vermeidung von physischen Kontakten verstärkt die Wahrnehmung von Einsamkeit zudem und führt altersunabhängig zu schweren psychischen, aber auch physischen Erkrankungen. Wir GRÜNE setzen uns für Versorgungsstrukturen ein, in denen psychisch erkrankte Menschen schneller psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung bekommen. Dafür ist es erforderlich, die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche und junge Erwachsene zu verbessern. Wir brauchen niedrigschwellige und unbürokratische Kontakt-, Beratungs- und Behandlungsinitiativen für junge Menschen in Krisen. Wir setzen uns auch für eine bedarfsgerechte Anzahl von Psychotherapeut*innen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein. Durch gezielte Aufklärungsarbeit und bessere Integration von chronisch psychisch Erkrankten wollen wir die Stigmatisierung dieser Krankheitsbilder durchbrechen.

Auch in diesem Bereich geschieht nach dem Vorbild der Kirchen viel auf ehrenamtlicher Basis.

Hier leisten die Häuser der Familie einen gesellschafts- und gesundheitspolitisch Beitrag, den wir unterstützen möchten.

Der Erhalt und die Stärkung der seelischen Gesundheit ist wichtig. Für jeden Einzelnen und für unser gemeinsames Zusammenleben. Wir entwickeln gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern einen "Landesaktionsplan Seelische Gesundheit“", um Rheinland-Pfalz zum Vorreiter im Kampf gegen die steigenden Belastungen zu machen. Wir müssen uns als Gesellschaft auch intensiver mit dem Tabuthema "Suizid“ beschäftigen. Auch wollen wir stärker über Depressionen, ihre Ursachen und Symptome und Hilfsangebote sprechen.

Vor diesem Hintergrund schätzen wir die wertvolle Unterstützung, die die Häuser der Familie für Menschen in psychischen Belastungssituationen leisten besonders. Wir wollen, wie bereits aufgeführt, die Arbeit der Häuser in voller Breite stärken und stehen Gesprächen zu konkreten Ansatzpunkten beim Thema Einsamkeit und anderen Aspekten immer offen gegenüber.


Armut

Die Armutsquote bzw. Armutsgefährdungsquote steigt ständig. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation noch. Gerade die Kinder aus diesen Familien waren bereits während der ersten Coronawelle besonders hilfebedürftig.

Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um die Häuser der Familie beim Thema „Armut“ zu unterstützen?

Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, benötigen wir dringend eine bundesweite Kindergrundsicherung, die den Mindestbedarf der Kinder deckt. Dadurch werden bürokratische Hürden abgebaut und auch Kinder, die in armen Familien aufwachsen, können ein selbstbestimmtes Leben führen. Kinder werden dann nicht mehr aufgrund der finanziellen Not der Eltern davon abgehalten, sich frei zu verwirklichen und zu beteiligen, beispielsweise einem Sportverein beizutreten oder Musikunterricht zu nehmen. Kernpunkte der Landespolitik bei der Bekämpfung von Kinderarmut sind eine gute soziale Infrastruktur, kostenfreie Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme sowie die gezielte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Armut.

Hartz IV sollte durch die grüne Garantiesicherung, ersetzt werden. Unser Modell der Garantiesicherung unterstützt die Menschen auf Augenhöhe, garantiert ihre gesellschaftliche Teilhabe und gibt in schwierigen Zeiten Sicherheit. Die Regelsätze sollen neu berechnet werden, sodass alle täglichen Bedarfe tatsächlich abgedeckt werden. Sanktionen werden wir abschaffen.

Mit den Programmen Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen erreichen wir vor allem Frauen, Familien und Kinder, die bei den vielen kleinen und großen Herausforderungen rund um die Geburt eines Kindes eine besondere Unterstützung benötigen. Ein flächendeckendes Netz kostenfreier landesgeförderter Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz hilft Familien in besonderen Problemlagen. Wir wollen diese Beratungsangebote fördern und weiterentwickeln, um den Zugang zu ihnen zu erleichtern. Das gilt auch für die Häuser der Familien, Familienbildungsstätten und Familienzentren.

Kitas und Grundschulen wollen wir als Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Hier können Eltern wohnortnah und niedrigschwellig vielfältig vernetzte Dienstleistungen für Kinder und Familien entweder direkt in Anspruch nehmen oder sich vermitteln lassen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Landesprogramm Kommunale Präventionsketten entwickeln. Angebote im Sozialraum so zu unterstützen, dass die dort Verantwortlichen eventuell entstehende Probleme bei der Entwicklung von Jugendlichen und Familien schnell wahrnehmen und rechtzeitig helfen können.

Die Kinder- und Jugendhilfe muss inklusiv umgesetzt werden. Dazu braucht es eine Rechtsnorm, unter der die gesamte Kinder- und Jugendhilfe vereint ist. Wir wollen Kommunen unterstützen, diese inklusive Lösung organisatorisch vorwegzunehmen.

Bei der auf Bundesebene überfälligen Reform des SGB-VIII muss eine inklusive Lösung mit dem Ziel, alle Hilfe aus einer Hand zu bekommen, zur allgemeinen Norm werden. Dadurch werden wir eine optimale Verzahnung und Kombination aller Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, anderer Sozialleistungsträger sowie der Angebote der Schulen gewährleisten. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das bisherige Leistungsspektrum erhalten bleibt und die unterschiedlichen Ansätze der Hilfen zur Erziehung einerseits und der Leistungen zur Teilhabe andererseits weiterhin umgesetzt werden.

Wer ein Leben lang arbeitet, darf im Lebensabend nicht auf Grundsicherungsniveau fallen. Unsere Lösung ist das Konzept der grünen Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, steuerfinanziert ist und geringere Eingangshürden als die Grundrente der Großen Koalition hat.

Im Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2021 hatten wir eine erhöhte finanzielle Förderung für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe erhöht, was leider abgelehnt wurde.

Gerade nach der Pandemie ist es uns wichtig, die Arbeit all derjenigen Institutionen zu unterstützen, die sich um die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kümmern.

Sie erscheinen gerade als Verlierer der Pandemie - vor allem diejwenigen, die aus sozialschwächeren oder bildungsferneren Elternhäusern kommen. Wir möchten dafür Sorge tragen, dass sie Stärkung erfahren und nicht abgehängt werden.

Armut in einem reichen Land – das ist eine Situation, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals ruhen lassen wird. Wir arbeiten weiter entschlossen dafür, dass alle Menschen in unserem Land umfassend in unserer Gesellschaft teilhaben können. Und dass alle Kinder, egal in welche Familie sie hineingeboren werden, gleiche Chancen für ein freies und selbstbestimmtes Leben haben, in dem ihnen alle Türen für eine gute Zukunft offenstehen. Rheinland-Pfalz unterstützt Menschen, die von Armut betroffen sind umfassend – von der Gemeinwesenarbeit über die Schuldnerberatung bis hin zur sozialen Wohnraumförderung. Mit einem landesweiten Beteiligungsprozess "Armut begegnen – gemeinsam handeln“ hat das Land einen neuen Maßstab gesetzt und so umfassend wie nie zuvor mit allen gesellschaftlichen Akteuren die Zusammenarbeit gesucht und konkrete, umsetzbare Maßnahmen für die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut entwickelt. Wir sind froh, dass dabei über die gemeinsame Servicestelle "Netzwerk Familie stärken“ für Häuser der Familie, Lokale Bündnisse für Familien, Familienbildungsstätten und Familienzentren die Orte der Begegnung und Unterstützung für Familien eingebunden und noch stärker vernetzt werden. Vor diesem Hintergrund verweisen wir auf die bestehende Förderung zur "Prävention von Armutsfolgen in Familien" sowie unsere Unterstützungszusage aus den vorangegangenen Beantwortungen.


Digitalisierung

Die Digitalisierung birgt riesige Chancen für eine gerechtere und fortschrittliche Gesellschaft, aber dazu muss mehr als nur der Ausbau der Infrastruktur erfolgen.

Welche Rahmenbedingungen wollen Sie für die Häuser der Familie schaffen, um alle teilhaben zu lassen?

Ob zu Hause, beim Wandern im Pfälzerwald oder in der Bahn von Trier nach Koblenz –Telefonieren und schnelles Surfen müssen möglich sein. Dazu braucht der digitale Wandel eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und zwar bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben. Bereits heute kann mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus. Zu einer modernen und freien digitalen Infrastruktur gehören sichere und leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten.

Wir GRÜNE wollen aber nicht nur die Infrastruktur ausbauen, sondern auch die digitale Teilhabe für alle Bürger*innen ermöglichen. Wir wollen freie und datensichere, öffentlich zugängliche Internetzugänge fördern. Deswegen unterstützen wir weiter den Ausbau offener Netzwerke durch die Freifunk-Initiativen im Land. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Unabhängigkeit von großen Softwareherstellern. Deswegen wollen wir in der Verwaltung auf Open Source Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wird, muss der Öffentlichkeit mit freien Softwarelizenzen zur Weiternutzung oder Veränderung zugänglich gemacht werden (Prinzip "Public Money, Public Code"). Darüber hinaus setzen wir uns für die Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data Strategie ein.

Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Deshalb wollen wir die digitale Unversehrtheit der Rheinland-Pfälzer*innen stärken, indem wir die Befugnisse der Behörden kritisch überprüfen und klare Grenzen bei der Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten ziehen. Staat und Wirtschaft müssen ihre Nutzung von algorithmischen Entscheidungssystemen und Daten transparent machen und den Bürger*innen offenlegen, während Privatsphäre und Daten der Bürger*innen gleichzeitig bestmöglich geschützt werden müssen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Verwaltung müssen bürgerfreundlich sein, das bedeutet auch immer offen für Anfragen und Anliegen von Bürger*innen zu sein. Unser Wunsch ist ein Ticketsystem, bei dem jede Anfrage online über ein Ticket gestellt wird, das eindeutig zuzuordnen und nachzuverfolgen ist. So gelingt ein einfacher, verlässlicher und digitaler Austausch mit der Verwaltung. Die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) vereinfacht die Abläufe intern sowie zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen. Gleichzeitig kommen wir dem Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch in der öffentlichen Verwaltung müssen Risiken digitaler Technologien, beispielsweise beim Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme, identifiziert und reguliert werden. Zukünftig sollen alle Landesbehörden und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von Besucher*innen und Mitarbeiter*innen genutzt werden.

Soziale Teilhabe betrift alle Generationen.

Aktuell geht es bei der Digitalisierung meist um Kinder und Jugendliche sowie deren Bildung.

Viele Angebote, die ins Digitale verlegt wurden, betreffen aber alle Generationen. Uns ist es wichtig, ass die Häuser der Familie entsprechend ausgestattet werden, Aufrüstung erfahren, da sie einen ganz entscheidenden Beitrag zur Bildung bzw. Teilhabe der Familien beitragen.

Wir in Rheinland-Pfalz sind dankbar für das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot für Familien in unserem Land. Wir als SPD wollen, dass unsere Familieninstitutionen auch technisch auf der Höhe der Zeit arbeiten. Durch eine Stärkung der Einrichtungen für Familie - also auch der Häuser der Familie - bei der digitalen Ausstattung sollen diese dauerhaft in die Lage versetzt werden, alternative Formen der Kontaktaufnahme anbieten zu können. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat einen entsprechenden Bedarf aufgezeigt. Mit den in den vergangenen Monaten bereitgestellten und gerade aufgestockten Mitteln zur Unterstützung digitaler Beratungsstrukturen sowie der Anschaffung von Hard- und Software, hoffen wir, hierzu beizutragen. Gerne sind wir bereit, an diesem Punkt bedarfsgerecht weiter zu unterstützen.

(Wir verweisen auch auf unsere entsprechenden Ausführungen unter dem Punkt "Inklusion/Migration/Integration")


Quartiersarbeit

Gemeinschaft braucht Beteiligung. Besonders in Quartieren können Haupt- und Ehrenamtliche die Bewohnerinnen und Bewohner motivieren und unterstützen, sich für ihren Sozialraum einzusetzen und ihr eigenes Netzwerk aufzubauen.

Wo sehen Sie hier die Möglichkeit, die Häuser der Familie zu unterstützen, um in den Kommunen die Quartiersarbeit auszubauen?

Wir wollen die Menschen mit ihren Stärken und in ihrer gesamten Lebenswelt fördern. Deshalb setzen wir uns insbesondere für den Ausbau der Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier und im Dorf ein. Dazu zählen direkte Anlaufstellen: Wir wollen u.a. Modellversuche für Grundsicherungsservicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen, die alle Grundsicherungsleistungen der Kommune bündeln und die Jobcenter zur Mitwirkung einladen.

Wir wollen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur in den Städten, sondern auch auf Kreisebene. Diese können überörtlich den Bedarf an Wohnungen in den Blick nehmen. Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften brauchen Beratung beim sozialen Wohnungsbau: von der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten über rechtliche Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung bis hin zum Einsatz von Sozialquoten oder zu den neuen Aufgabenfeldern bei der Schaffung von Stadtteil- und Quartierszentren und Mehrgenerationenhäusern. Eine zentrale Beratungsstelle des Landes soll den Kommunen verstärkt die Informationen über mögliche Instrumente liefern. Die Weichen für eine grundlegende Veränderung des sozialen Wohnungsbaus werden auf Bundesebene gestellt. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit und einem verstärkten Vorkaufsrecht für Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und dieser auch dauerhaft diesem Zweck gewidmet wird.

Wir werden es den Kommunen ermöglichen, Konzeptvergaben Vorrang zu gewähren. So können sie beispielsweise ein ökologisch-soziales Quartierskonzept gegenüber einer Höchstpreisvergabe bevorzugen. Dies erleichtert die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien in der Stadt- und Dorfentwicklung.

Je nach Kommune muss individuell geschaut werden, wie eine konkrete Unterstützung bzgl. des Angebots aussehen kann.

Auch in Quartieren nehmen die Häuser der Familie vielfach wichtige, verbindende Aufgaben im Sinne einer funktionierenden Gemeinschaft wahr. Hierfür verdienen sie und die Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unseren Dank, Respekt und unsere Unterstützung. Mit unserer Zusage zur Stärkung der Häuser der Familie wollen wir auch einen Beitrag dazu leisten, ihre Arbeit in Quartieren, in den Nachbarschaften und in den Gemeinden zu erleichtern.


Häuser der Familie

...sind seit 13 Jahren in Rheinland-Pfalz aktiv und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Hier wird Demokratiebildung und Nachhaltigkeit gelebt.

Wie wollen Sie die Häuser unterstützen, damit sie Zukunft haben, finanziell gesichert sind und sich weiterentwickeln können?

Uns GRÜNEN ist der bedeutende gesellschaftliche Beitrag der Häuser der Familie sehr bewusst und wir schätzen die Arbeit in jeglicher Hinsicht. Wir wollen die Häuser der Familie daher auch zukünftig fördern und weiterentwickeln. Denn ein flächendeckendes Netz kostenfreier landesgeförderter Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz hilft Familien in besonderen Problemlagen. Wir wollen diese Beratungsangebote fördern und den Zugang zu ihnen erleichtern. Das gilt für die Häuser der Familien, Familienbildungsstätten und Familienzentren.

Die finanzielle Ausstattung der Häuser der Familie muss gesichert sein, da sie einen ganz entscheidenden sozial-, gesellschafts- und gesundheitspolitischen Beitrag leisten.

Häuser der Familie fangen Defizite auf, die in Familien und an Schulen nicht (mehr) geleistet werden können. Darüberhinaus sind in den vergangenen Jahren zunehmend Integrations- und Inklusionsaufgaben auf sie zugekommen.

Bereits heute unterstützt die SPD-geführte Landesregierung die Häuser der Familie durch finanziell im Rahmen der Netzwerk- und Projektförderung sowie verstärkt auch bei der Digitalisierung ihrer Angebote. Wir wollen, dass die Häuser dauerhaft ihre wichtige Arbeit bei uns im Land tun können und werden die Förderkulisse weiter bedarfsgerecht ausgestalten.


Häuser der Familie

...arbeiten bereits in einigen Gremien in Bund und Land mit, um die Interessen von Familien zu vertreten.

Wo sehen Sie weitere Mitwirkungsmöglichkeiten der Häuser und wie wollen Sie dies unterstützen?

Wie in der letzten Legislaturperiode, werden die Forderungen der Häuser der Familie bei uns GRÜNEN Gehör finden. Wir werden sie weiterhin in unserer politischen Arbeit einbeziehen und als Interessenvertretungen von Familien anhören.

Die Häuser der Familie sind z.B. auch im Landesbeirat Familienpolitik vertreten. Wir möchten evaluieren, ob diese Plattform ausreichend Unterstützung für die Arbeit der Häuser der Familie bietet.

Möglicherweise muss über eine andere Form der Beteiligung nachgedacht werden, damit die Vertretung der familienbezogenen Interessen auch entsprechend zielführend ist.

Wir sehen die Häuser als unsere natürlichen Gesprächspartner, wenn es um neue Impulse in Bereichen geht, die in denen Familien Unterstützung brauchen. Wir sind dankbar für die wertvollen Impulse, die sie dabei in Gremien auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene geben. Wir wollen, dass Familien in Rheinland-Pfalz weiterhin von der Mitwirkung der Häuser der Familie profitieren und werden uns sich ergebenden Beteiligungsmöglichkeiten auch in Zukunft nicht verschließen. Wir hoffen, hierzu im engen und vertrauensvollen Austausch zu bleiben!